Marlene Rupprecht: Bei Regelsätzen nicht feilschen!
Marlene Rupprecht, MdB und SPD-Kinderbeauftragte
Als Beleg für die zunehmende Anerkennung der Rechte von Kindern sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der HartzIV-Sätze: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen sondern haben kinderspezifische Bedürfnisse. Dies muss sich auch in den Leistungen des Staates für bedürftige Kinder und Jugendliche widerspiegeln.”
Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eigenständige Kinderregelsätze sowie kindspezifische Sozialleistungen. „Im Interesse von zwei Mio. minderjährigen Leistungsempfängern in den ALG2-Bedarfsgemeinschaften brauchen wir rasche Änderungen, damit nicht nur genügend Geld für Essen und Kleidung, sondern auch zur Teilhabe an Schulangeboten, Sport und Freizeit vorhanden ist.”
Auch Betreuung, Bildung und kostenfreies Mittagessen nötig
Wie Marlene Rupprecht verdeutlicht, setzt die SPD darauf, die Teilhabe von Kindern nicht nur durch Geld sicher zu stellen: „Wir brauchen gute, bedarfsgerechte und kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter sowie den Ausbau von Ganztagsschulen. Dazu gehört auch ein kostenfreies Mittagessen.” Dies schaffe Gemeinschaft und helfe Kindern mit ihren Eltern gleichermaßen.
Auch der Zugang von Kindern aus armen Familien zu Sport- und Kulturangeboten sei unerlässlich: „Ich warne die schwarzgelbe Koalition dringend, bei den Kinderregelsätzen jetzt feilschen zu wollen, während alleine die ungerechte Kinderfreibetragserhöhung für wohlhabende Familien mit einem Jahreseinkommen ab 80.000 Euro den Staat zwischen 3 und 4 Mrd Euro kostet.”
Rupprecht: Mindestlohn bleibt Basis für Familienexistenz
Die SPD-Bundestagsabgeordnete erinnert daran, dass die Sozialdemokraten in der letzten Bundesregierung gerade für arme Familien einiges erreicht haben: „Ohne uns gäbe es weder den Kinderzuschlag, noch die Erhöhung von 35 Euro für die 6- bis 13jährigen Kinder oder das Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Jahr.” In SPD-regierten Ländern seien der kostenfreie Kindergarten, Gratis-Mahlzeiten in Schulen und ein gebührenfreies Studium längst Realität: „Der Zugang zu Bildung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern schützt junge Menschen davor, dass ihnen Armut und Ausgrenzung quasi vererbt werden.”
Dennoch muss die Politik viel früher ansetzen, so Marlene Rupprecht: „Wer Vollzeit erwerbstätig ist, muss grundsätzlich ein Einkommen erzielen, von dem eine Familie leben kann. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn ist deshalb unerlässlich für die Existenz von Eltern und Kindern.”
