- Marlene Rupprecht, MdB
Gerade in der Krise: Den sozial gerechten Weg gehen!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt.
Die Wahrheit ist aber: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war der ausgeglichene Bundeshaushalt 2011 in Sichtweite. Diese erfolgreiche Finanzpolitik ist aber nicht durch eine vermeintliche „spätrömische Dekadenz“ (Guido Westerwelle) der Bürgerinnen und Bürger beendet worden, sondern durch das fahrlässige Glückspiel der Banken und Spekulanten auf den Finanzmärkten.
Um Wirtschaft und Staat zu Gunsten unserer Arbeitsplätze zu stabilisieren, musste sich der Staat massiv verschulden. Statt einen echten Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien, Arbeitslose und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen.
Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke über 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und reiche Erben verteilt – jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein.
Bei der Regulierung der Finanzmärkte steht die Regierung mit beiden Füßen auf der Bremse. Kampf für eine wirksame Finanzmarkttransaktionssteuer, ein konkreter Gesetzentwurf für eine Bankenabgabe? Alles Fehlanzeige.
